Eidg. / Kantonale Abstimmungen
Informationen
- Datum
- 25. September 2022
- Lokalität
Gemeindehaus Villnachern, Oberdorfstrasse 2, 5213 Villnachern
Eidgenössische Vorlagen
Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Beschreibung
Vorlage 2: Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Formulierung
- Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Vorlagen
Vorlage
403
249
- Stimmberechtigte
- 1'122
- Stimmbeteiligung
- 58.6
- Ebene
- Bund
- Art
- Bundesbeschluss
Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)
- Beschreibung
Vorlage 3: Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)
- Formulierung
- Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)
Vorlagen
Vorlage
380
272
- Stimmberechtigte
- 1'122
- Stimmbeteiligung
- 58.7
- Ebene
- Bund
- Art
- Obligatorisches Referendum
Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
- Beschreibung
Vorlage 4: Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
- Formulierung
- Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
Vorlagen
Vorlage
340
286
- Stimmberechtigte
- 1'122
- Stimmbeteiligung
- 58.1
- Ebene
- Bund
- Art
- Obligatorisches Referendum
"Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)"
- Beschreibung
Vorlage 1: Volksinitiative vom 17. September 2019 "Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)"
- Formulierung
- "Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)"
Vorlagen
Vorlage
188
471
- Stimmberechtigte
- 1'122
- Stimmbeteiligung
- 58.7
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
Kantonale Vorlagen
Verfassung des Kantons Aargau - Vertretungsregelung für Parlamentsmitglieder
- Beschreibung
Mit dieser Revision der Kantonsverfassung wird die Grundlage geschaffen, damit sich inskünftig die Mitglieder des Grossen Rats bei längerfristiger Abwesenheit durch eine andere Person vertreten lassen können. Den Gemeinden mit einem Einwohnerrat ist es freigestellt, in ihrer Gemeindeordnung ebenfalls die Möglichkeit einer Vertretung vorzusehen.
Die neue Bestimmung in der Kantonsverfassung ermächtigt den Gesetzgeber, die entsprechenden Regelungen zu erlassen. Der Grosse Rat hat im Geschäftsverkehrsgesetz, im Gemeindegesetz und in der Geschäftsordnung des Grossen Rates bereits entsprechende Ausführungsbestimmungen verabschiedet. Das Referendum dagegen wurde nicht ergriffen. Diese Bestimmungen können jedoch nur dann in Kraft treten, wenn die Stimmbevölkerung der vorliegenden Revision der Kantonsverfassung zustimmt. Sollte die Änderung in der Volksabstimmung abgelehnt werden, fallen auch die Anpassungen in den genannten Gesetzen und in der Geschäftsordnung des Grossen Rates dahin.
Die zulässigen Gründe für die Bestimmung einer Vertretung werden im Gesetz abschliessend festgelegt. Demnach ist eine Vertretung nur bei Abwesenheit infolge Mutterschaft, Krankheit oder Unfall möglich. Die Vertretung muss mindestens drei Monate betragen und darf maximal ein Jahr dauern. Die Einsetzung einer Vertretung ist freiwillig. Kein Parlamentsmitglied wird gezwungen, sich bei längerer Abwesenheit vertreten zu lassen. Die Vertretung wird im Grundsatz nach denselben Regeln bestimmt, die für das Nachrücken bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Grossen Rat gelten. Damit ist von vornherein klar, welche Personen in welcher Reihenfolge für eine Vertretung in Frage kommen.
Weitere Unterlagen und Informationen zu dieser Vorlage finden Sie unter der Geschäftsnummer GR.21.234 im Bereich des Grossen Rats.
- Formulierung
- Verfassung des Kantons Aargau - Vertretungsregelung für Parlamentsmitglieder
Vorlagen
Vorlage
378
209
- Stimmberechtigte
- 1'122
- Stimmbeteiligung
- 54.2
- Ebene
- Kanton
- Art
- Obligatorisches Referendum
Zugehörige Objekte
Name | |||
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Protokoll_der_eidg._und_kommunalen_Volksabstimmung_vom_25.09.2022.pdf (PDF, 850.42 kB) | Download | 0 | Protokoll_der_eidg._und_kommunalen_Volksabstimmung_vom_25.09.2022.pdf |